Statement gegen Hass in Uganda Drahtzieher des Anti-Homosexuellen-Gesetzes abgestraft

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda ist eines der radikalsten Gesetzestexte gegen die Community, es drohen seit 2023 hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für Schwule und Lesben. Bisher galt es als gesichert, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem restriktiven Gesetz steht – nun kommen erste Zweifel auf. Wähler in Uganda haben die Wiederwahl dreier sehr prominenter Abgeordneter abgelehnt, die eine zentrale Rolle bei der Einführung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes (AHA) gespielt haben. Ein Zufall?

Klatsche für Handelsminister

Die Parlamentswahlen im Januar fanden unter landesweiten Unruhen und Vorwürfen von Wahlmanipulation statt. Trotzdem steht fest: Zu den, von den Wählern abgelehnten Parlamentariern gehören mehrere bekannte, homophobe Politiker wie David Bahati, Asumani Basalirwa und Sarah Opendi.

Handelsminister David Bahati verlor den Sitz im Wahlkreis Ndorwa County West an Eliab Naturinda Mporera. Bahati erlangte internationale Berühmtheit, als er 2013 das umgangssprachliche „Kill-The-Gays“-Gesetz erstmals ins Parlament einbrachte. „Ich bin froh, dass das Parlament gegen das Böse gestimmt hat“, sagte er später bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Sein Sieg währte jedoch nur kurz, da das Verfassungsgericht das Gesetz damals noch wegen fehlender Beschlussfähigkeit für ungültig erklärte. Bahati war zu dieser Zeit Vorsitzender des Scout Board of Uganda und verlor seine Mitgliedschaft in der World Organisation of the Scout Movement wegen seiner extrem anti-schwulen Rhetorik, unter anderem wegen Forderungen nach der Hinrichtung „serienmäßiger homosexueller Straftäter“. Er blieb aber eine zentrale Figur im Parlament und unterstützte offen das Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2023. 

Rote Karte für homophobe Spitzenpolitiker

Auch Sarah Opendi wird nicht ins Parlament zurückkehren, nachdem sie im Rennen um die Vertretung des Bezirks Tororo von Angella Akoth besiegt wurde. In ihren Beiträgen zum AHA 2023 forderte Opendi die „Kastration“ von homosexuellen Personen und behauptete, Gefängnisstrafen würden sie nicht vom Ausleben ihrer Homosexualität abhalten. Sie gilt als rechte Hand von Speakerin Anita Among innerhalb der Anti-Rechte-Bewegung, die Kritiker der Regierung als Agenten der Homosexualität brandmarkt.

Asumani Basalirwa verlor ebenfalls die Wiederwahl für die Vertretung von Bugiri in Bugosa. Er hatte das AHA 2023 als private Mitgliedsinitiative eingebracht, unterstützt von Sarah Opendi. Neben seiner Rolle bei der Verabschiedung des strengen Gesetzes machte Basalirwa wiederholt homophobe Aussagen. Einmal bezeichnete er Homosexualität als „Krebs, der die Welt auffrisst“ und betonte weiter: „Wir reden immer über Menschenrechte, aber es gibt auch menschliche Fehler. Homosexualität ist ein menschlicher Fehler, der durch ein Gesetz behandelt werden muss.“

Weitere Politiker, die für das AHA gestimmt hatten, schafften ebenfalls nicht den Wiedereinzug ins Parlament. Diese drei stechen jedoch hervor, da zentrale Rollen beim AHA spielten. Trotz dieser Niederlagen wurde der 81-jährige Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit wiedergewählt, womit seine Regierungszeit auf über 40 Jahre verlängert wird. Dies geschah trotz Berichten über Einschüchterung durch die Regierung und Festnahmen von Oppositionspolitikern vor der Wahl.